Stärkung Verbraucherschutz auf EU-Ebene, Online-Käufe

Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Jourová hat angekündigt, sich im Zusammenhang mit der digitalen Binnenmarktstrategie besonders für die Rechte der Verbraucher einzusetzen. So beabsichtigt sie, gemeinsam mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten Ansip und der für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständigen Kommissarin Bienkowska in den nächsten sechs Monaten einen neuen Vorschlag zum Europäischen Kaufrecht, der sich auf Online-Käufe bezieht, vorzulegen.

Ziel ist, mehr Rechtssicherheit zu erreichen, insbesondere sollen bestehende Probleme bei grenzübergreifenden Internetkäufen künftig vermieden werden. Gleichzeitig kündigte die Kommissarin eine Überprüfung der Verbraucherrechterichtlinie und der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz an. Im Januar 2016 soll zudem eine Plattform für die Online-Streitbeilegung gestartet werden. Im Vorfeld plant die Kommission eine umfangreiche Informationskampagne, um die Akzeptanz und den Bekanntheitsgrad des Instruments zu erhöhen.
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