BGH urteilt zum Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern (1.12.) quasi im Windschatten anderer Themen und Debatten einen dezenten Hinweis darauf gegeben, wie im deutschen Gesundheitswesen mit Preisen umgegangen werden kann. Ein Online-Versender für medizinische Hilfsmittel hat seine Kunden z.T. von der Zuzahlung befreit. Das wäre laut Wettbewerbszentrale eine nicht erlaubte Vorteilsgewährung und so kam es zu dem Verfahren, weil – so die Auffassung der Wettbewerbszentrale – die Leistungserbringer gemäß Sozialgesetzbuch (SGB V) verpflichtet seien, die gesetzliche Zuzahlung zu erheben, damit diese ihre vorgesehene Steuerungswirkung auch erfülle. Die Gewährung von Vergünstigungen verstoße zudem gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Wörtlich heißt es im Urteil: „Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden.“

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