Rx-Versandverbot: Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen

Wie die Berliner Zeitung vom 29. März berichtet, scheint es im Bundesministerium für Gesundheit noch keinen Konsens darüber zu geben, wie das im Koalitionsvertrag geforderte Rx-Versandhandelsverbot umgesetzt werden soll. Dem Blatt liegt die vorläufige Antwort des Ministeriums vor, die sich auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/1127 vom 7.3.2018) der Bundestagsfraktionen der Bündnis'90/Die Grünen bezieht.

Die Bundestagsfraktion fragte die Bundesregierung, ob es durch das geplante Verbot zu einem finanziellen Risiko für die Bundesrepublik Deutschland kommen könnte, wenn ein Verbot gegen das Grundgesetz oder Europarecht verstößt. In der Antwort heißt es dazu, dass der "Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung" noch nicht abgeschlossen sei. 

Bereits vor über einem Jahr hat der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auf verfassungs- und europarechtliche Risiken hingewiesen. Daraufhin hat der BVDVA einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der sowohl gleiche Wettbewerbschancen schafft, als auch die flächendeckende Versorgung sichert.

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