Ist Werbung für medizinische Fernbehandlung und Krankschreibung legal?

Ein Versicherer warb auf seiner App für den digitalen Arztbesuch von der Diagnose über die Therapieempfehlung bis Krankschreibung. Dagegen strengte die Wettbewerbszentrale ein Grundsatzverfahren an: Ist die Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung erlaubt? Ziel ist es, für Rechtssicherheit zu sorgen.

Im Heilmittelwerbegesetz verbietet es der §9 eigentlich für Fernbehandlungen zu werben, doch wurde der Paragraf aufgeweicht: Im Ausnahmefall ist die Fernbehandlung mit unterstützenden Kommunikationsmedien erlaubt und dann wäre auch die Werbung dafür möglich. Doch sind die Details nicht beschrieben und ein Verfahren soll für Klarheit sorgen – auch bei der elektronischen Krankschreibung. Aktuell soll für eine Krankschreibung der persönliche Kontakt mit einem Arzt nötig sein. Wir werden über Ausgang des Prozesses vor dem Oberlandesgericht München berichten.

Rechtliche Fragen rund um die innovative Arzneimittelversorgung werden auch auf dem BVDVA-Kongress #bvdva20 am 15. und 16. Oktober in Berlin diskutiert werden.

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