BGH urteilt: Werbung für die umfassende digitale Primärversorgung ist verboten

In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale untersagte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Unternehmen für die umfassende, ärztliche Primärversorgung via Fernbehandlung werben dürfen (BGH, Urteil vom 9.12.2021, Az. I ZR 146/20). Eine Begründung steht noch aus.

Ein Versicherer warb mit der Überschrift „Bleib einfach im Bett, wenn du zum Arzt gehst.“ für den digitalen Arztbesuch via App. „Grundsätzlich befürwortet der BVDVA die Telemedizin und die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Es kann für viele Bürger sehr hilfreich sein, eine Diagnose, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App zu erhalten“, sagt Udo Sonnenberg, Geschäftsführer des BVDVA.

Klarheit rund um die Fernbehandlung gewinnen

Die Wettbewerbszentrale wollte Klarheit darüber haben, ob und wie Fernbehandlungen im Rahmen von § 9 des Heilmittelwerbegesetzes beworben werden dürfen. Das bereits im Jahr 2019 gelockerte Fernbehandlungsverbot erlaubt die Werbung für Fernbehandlungen, „wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“ Was bedeutet das konkret?

Einen Aspekt klärte das BGH: Die umfassende digitale Primärversorgung mit Diagnose, Therapieempfehlung und Krankschreibung ist für ihn ein fachlicher Standard, bei dem ein persönlicher Arztbesuch zwingend nötig ist. Wir warten noch auf die Urteilsbegründung und berichten dann erneut.

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Genderhinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in unseren Inhalten bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern überwiegend die männliche Form. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

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