Arzneimittelversand von deutschen Apotheken nach Österreich

 

 

Arzneimittel dürfen in Österreich nur in der Offizin abgegeben werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 der österreichischen Apothekenbetriebsordnung, ABO). Eine Zustellung außerhalb der Apotheke ist nur in begründeten Einzelfällen zulässig oder, sofern es sich um dringend benötigte Arzneimittel handelt, innerhalb eines Umkreises von maximal vier Straßenkilometern von der Apotheke (§ 11 Satz 2 ABO i.V.m. § 8 a österreichisches Apothekengesetz). Von diesen Ausnahmen abgesehen, ist der Arzneimittelversand in Österreich verboten, wie § 59 Abs. 9 des österreichischen Arzneimittelgesetzes ausdrücklich klarstellt.

Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der EU darf jedoch nach der DocMorrisEntscheidung des EuGH (Urteil vom 11.12.2003, Rs. C-322/01) der grenzüberschreitende Arzneimittelversand in andere EU-Mitgliedstaaten nicht verboten werden. Dies gilt allerdings nur für OTC-Arzneimittel und europarechtlich auch nur für solche, die auch in Österreich zugelassen sind. Der Versand solcher Arzneimittel durch deutsche Versandapotheken nach Österreich muss also aus europarechtlichen Gründen geduldet werden. Dies hat auch der österreichische Oberste Gerichtshof klargestellt (OGH, Entscheidung vom 13.12.2007, 4 Ob 243/06y). Wenn Österreich seine inländischen Apotheker weiterhin einem absoluten Versandverbot unterwirft, stellt dies eine Inländerdiskriminierung dar, die jedoch die deutschen Versandapotheken nichts angeht. Spezielle Anforderungen an den Arzneimittelversand durch ausländische Apotheken, wie diese in Deutschland in § 73 AMG existieren, sind in Österreich nach Auskunft des dortigen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen derzeit nicht geplant.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen jedoch auch von deutschen Apotheken nicht nach Österreich versendet werden. Das Gleiche gilt nach der EuGH-Rechtsprechung eigentlich auch für OTC-Arzneimittel, die über keine Zulassung in Österreich verfügen. Der OGH lässt darüber hinaus aber auch zu, dass Arzneimittel in einer dem üblichen persönlichen Bedarf des Empfängers entsprechenden Menge aus anderen EUMitgliedstaaten nach Österreich versendet werden, wenn diese Arzneimittel weder in Österreich noch im Versendestaat verschreibungspflichtig sowie im Versendestaat verkehrsfähig (d.h.: zugelassen oder registriert) sind. Auf eine Zulassung nach österreichischem Recht kommt es dann nicht an (OGH, Entscheidung vom 13.12.2007, 4 Ob 243/06y). Die österreichische Rechtsprechung ist insoweit also großzügiger als diejenige des EuGH und der deutschen Gerichte. Gleichwohl kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es auch künftig beim Arzneimittelversand von deutschen Apotheken nach Österreich zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.

 

Stand: März 2010

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