Nur in Deutschland zugelassene Arzneimittel bei DocMorris

 

 

Eine niederländische Versandapotheke (Doc Morris) darf den deutschen Abnehmern nur in Deutschland zugelassene, registrierte oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellte Arzneimittel im Wege des Versandes anbieten und abgeben. Das LG Frankfurt/Main gab der Klage des Deutschen Apothekerverbandes insoweit statt, als er die Unterlassung des Angebots und der Abgabe von in Deutschland nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellten Arzneimitteln begehrt hat.

Das LG Frankfurt/Main gab der Klage des Deutschen Apothekerverbandes insoweit statt, als er die Unterlassung des Angebots und der Abgabe von in Deutschland nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellten Arzneimitteln begehrt hat. In diesem Fall verstöße die niederländische Versandapotheke gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG), die die Abgabe und die Verbringung von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbietet, die in Deutschland nicht zulässigerweise in Verkehr gebracht werden dürfen. Die in § 73 Abs. 2 Nr. 6 a AMG vorgesehene Ausnahme für Einzeleinfuhren gilt nicht für eine Versandapotheke, die Arzneimittel gewerbs- oder berufsmäßig an Endabnehmer in Deutschland abgibt. Die gewerbs- oder berufsmäßige Mitwirkung an einem grenzüberschreitenden Bezug nicht zugelassener Arzneimittel, insbesondere bei einem Versandhandel können nicht als von dieser Ausnahme erlaubt angesehen werden. Im übrigen würde das Anbieten von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln an die deutschen Verbraucher gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes verstoßen, wonach eine Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen und die nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind oder als zugelassen gelten, unzulässig ist. Ebenfalls verbiete das Heilmittelwerbegesetzdie Werbung, die sich auf den Bezug von bestimmten Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Abs. 2 Nr. 6 a AMG bezieht. Die an sich unerwünschte Einfuhr von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln sei zu beschränken und der Begriff der „Werbung“ in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Er erfasse jeden an einen möglichen Abnehmer gerichteten Hinweis darauf, dass dieser bestimmte in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel aus dem Ausland beziehen kann. Unter dieses umfassende Verbot fiele auch das von der niederländischen Versandapotheke über das Internet verbreitete, in Deutschland zu empfangende Angebot, hier nicht zugelassene Arzneimittel auf Bestellung nach Deutschland zu versenden. Auch die Belieferung selbst würde dem Werbeverbot unterliegen.

Im Übrigen stellt jedoch das LG Frankfurt/Main klar, dass in Deutschland zugelassene, registrierte oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellte apothekenpflichtige Arzneimittel auch von einer niederländischen Versandapotheke an Endabnehmer abgegeben werden dürfen. Die in § 73 Abs. 1 S. 3 AMG aufgestellten Anforderungen an eine Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union seien in diesem Fall erfüllt. In den Niederlanden würden für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln Sicherheitsstandards bestehen, die dem deutschen Recht vergleichbar sind. Hierbei stützt sich das LG Frankfurt/Main auf die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit am 16.06.2005 veröffentlichte „Länderliste“. Die „Länderliste“ würde eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift darstellen, die einen offenen gesetzlichen Tatbestand ausfüllen würde. Eine Einzelfallprüfung durch das Gericht sei demzufolge entbehrlich. Das Gericht hat sich lediglich im Wege der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die niederländische Versandapotheke eine Präsenzapotheke, wie in der „Länderliste“ vorausgesetzt, unterhält. Demzufolge würde Doc Morris die Voraussetzungen für den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Endverbraucher in Deutschland erfüllen.

Dieser Beitrag wurde zur Verfügung gesellt durch www.iustax.de

Die verfassende Kanzlei:

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