Arzneimittelversand von deutschen Apotheken in EU-Mitgliedstaaten

 

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde das Versandhandelsverbot für deutsche Apotheken zum 1.1.2004 abgeschafft. Heute dürfen alle Apotheken, die im Besitz einer Versandhandelserlaubnis nach § 11a Apothekengesetz sind, auch apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher versenden.

Problematik

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde das Versandhandelsverbot für deutsche Apotheken zum 1.1.2004 abgeschafft. Heute dürfen alle Apotheken, die im Besitz einer Versandhandelserlaubnis nach § 11a Apothekengesetz sind, auch apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher versenden.

Versand ist grundsätzlich zulässig

Die Versendung von Arzneimitteln in das EU-Ausland ist grundsätzlich zulässig. Der EuGH hat in seinem DocMorris-Urteil vom 11.12.2003 das mit der 8. AMGNovelle § 43 Abs. 1 AMG verankerte Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln als Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Art. 28 EGV eingestuft, weil es ausländische Apotheken im freien Warenverkehr stärker treffe als inländische. Zum Schutz der Gesundheit können die Mitgliedstaaten jedoch nach Ansicht des EuGH gemäß Art. 30 EGV den Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel einschränken. Insoweit kommt es daher darauf an, ob der jeweilige Mitgliedstaat, in welchen versendet werden soll, den Versand auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel untersagt hat. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind dagegen dem Versand zugänglich.

Nur zugelassene Arzneimittel

Artikel 6 des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel sieht vor, dass ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine europäische Zulassung vorliegt. Diese Richtlinie ist von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Entsprechend darf ein Versandhandel nur mit solchen Fertigarzneimitteln erfolgen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat, in welchen das Arzneimittel versendet werden soll, zugelassen sind. Soweit Arzneimittel nicht der Zulassungspflicht unterliegen, sind sie grundsätzlich auch dem Versand zugünglich. Insbesondere bei Rezepturen ist allerdings ihre Eignung für den Versand sorgfältig zu prüfen.

Sozialversicherungen

Die grenzüberschreitende Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Sozialversicherungssystemen ist grundsätzlich durch die Grundfreiheiten der Art. 28, 43, 49 EGV geschützt. Demnach kann ein Versicherter – vorbehaltlich entsprechender nationalstaatlicher Regelungen – seine Aufwendungen für die Erlangung der Arzneimittel beim jeweiligen Sozialversicherungssystem geltend machen; darüber hinaus kann eine EU-Apotheke auch Leistungserbringer im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts sein.

 

Der Beitrag wurde zur Verfügung gestellt über www.iustax.de von

Dr. Valentin Saalfrank

Fachanwalt für Medizinrecht

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