Wahlprogramme der Parteien
24.01.2025 Meldungen
Wir haben uns bewusst nur diese Wahlprogramme (CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Die Grünen, Linke, AFD) genauer angeschaut. Damit ist keine Wertung/Priorisierung beabsichtigt. Wir wollen lediglich einige Anhaltspunkte für die Diskussion geben.
Wo liegen ggf. Gemeinsamkeiten?
- Gesundheitsversorgung stärken: Alle Parteien erkennen die Bedeutung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung an, insbesondere in ländlichen Regionen.
- Digitalisierung im Gesundheitswesen: Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und digitale Anwendungen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Patientenversorgung.
- Pflegebereich: Breiter Konsens über die Notwendigkeit verbesserter Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, die Stabilisierung der Pflegeversicherung und Fachkräfteanwerbung.
- Prävention und psychische Gesundheit: Förderung von Präventionsprogrammen sowie die Verbesserung der Versorgung psychischer Erkrankungen.
- Stärkung von Apotheken: Förderung lokaler Apotheken als zentrale Anlaufstellen für Gesundheitsfragen, auch durch Digitalisierung und Serviceerweiterung.
Wo sind die größten Unterschiede?
Krankenversicherungssystem
- SPD und Linke: Einführung einer Bürgerversicherung, Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV).
- CDU/CSU und FDP: Beibehaltung des dualen Systems mit Reformen zur Effizienzsteigerung.
- Grüne: Hybridmodell mit stärkeren Beiträgen der PKV zum Solidarausgleich.
- AfD: Beibehaltung der PKV, jedoch Vereinfachung der Wahlmöglichkeiten und Reduzierung von Bürokratie.
Pflegefinanzierung
- CDU/CSU: Finanzierungsmix aus gesetzlichen Beiträgen, betrieblicher Mitfinanzierung und Eigenvorsorge.
- SPD und Grüne: Größerer staatlicher Anteil zur Entlastung niedriger Einkommensgruppen.
- FDP: Stärkerer Fokus auf private Pflegezusatzversicherungen.
- AfD: Ablehnung staatlicher Eingriffe zugunsten familiärer Pflegekonzepte, Förderung der häuslichen Pflege.
Arzneimittelpolitik
- CDU/CSU: Förderung der Forschung und Maßnahmen gegen Lieferengpässe.
- SPD und Grüne: Fokus auf bezahlbare Preise und Bekämpfung von Engpässen.
- Linke: Stärkere Regulierung der Medikamentenpreise, Abschaffung der Profitorientierung.
- FDP: Förderung marktorientierter Forschung und Innovation.
- AfD: Förderung nationaler Produktion, um Abhängigkeiten zu verringern, sowie Ablehnung zu strikter Preisregulierung.
Cannabis- und Suchtpolitik
- Grüne und Linke: Legalisierung von Cannabis und Ausbau von Präventionsmaßnahmen.
- CDU/CSU und AfD: Strikte Ablehnung der Legalisierung, stärkere Fokussierung auf Prävention.
- FDP und SPD: Regulierte Freigabe, kombiniert mit Aufklärungskampagnen.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
- SPD und Grüne: Gemeinwohlorientierte Nutzung der ePA, Betonung des Datenschutzes.
- CDU/CSU und FDP: Marktgetriebene Ansätze mit Anreizen für digitale Gesundheitslösungen.
- Linke: Vorrang für Datensouveränität, Ablehnung kommerzieller Nutzung von Gesundheitsdaten.
- AfD: Fokus auf Datenschutz und Souveränität der Patienten, Ablehnung von zentralisierten Datenbanken.
Apothekenpolitik
- CDU/CSU und SPD: Unterstützung von Präsenzapotheken, Schutz vor unfairem Wettbewerb durch Versandhandel.
- FDP: Förderung eines liberalisierten Marktes mit Versandapotheken als Ergänzung.
- Grüne: Balance zwischen Versandhandel und Förderung lokaler Apotheken.
- Linke: Strikte Ablehnung dominanter Versandapotheken zugunsten lokaler Anbieter.
- AfD: Fokus auf die Stärkung regionaler Apotheken, Ablehnung von Versandapotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten.
Prävention und Gesundheitsförderung
- SPD und Grüne: Ausbau niedrigschwelliger Präventionsangebote, Fokus auf vulnerable Gruppen.
- FDP: Kosten-Nutzen-Analyse bestehender Programme.
- Linke: Kostenfreie Präventionsangebote und staatliche Förderung.
- AfD: Begrenzung staatlicher Präventionsprogramme auf Grundversorgungsleistungen.
Versorgung psychischer Erkrankungen
- SPD und Grüne: Ausbau von Therapieangeboten und kürzere Wartezeiten.
- CDU/CSU: Fokus auf Kinder- und Jugendpsychiatrie.
- Linke: Psychische Gesundheit als Teil eines solidarischen Gesundheitssystems.
- AfD: Förderung individueller Therapieoptionen, Ablehnung von zentralisierten Versorgungssystemen.