BVDVA-Forderung an die Politik
28.05.2024 Meldungen
BGH-Urteil Skonto
Am 08.02.2024 wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. gegen die HAEMATO PHARM GmbH verkündet. HAEMATO hatte Rabatte und Skonti auf Arzneimittel gewährt. Der Bundesgerichtshof erklärte dies für rechtswidrig, da es gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstößt. Großhändler dürfen keine Rabatte oder Skonti auf den vorgeschriebenen Festzuschlag von 70 Cent gewähren. Das Urteil wird eine Neuordnung der Einkaufsvorteile erfordern. Apotheken sollten sich schnell über mögliche Kompensationsstrategien informieren, um gut vorbereitet zu sein.
Mit dem BGH-Urteil zu Rabatten und Skonti fordern wir eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), die Skonti ausdrücklich zulässt und damit Rechtssicherheit schafft.
Apothekenstrukturreform
Wir warten noch immer auf einen ersten Referentenentwurf der angekündigten Apothekenstrukturreform. Die kürzlich veröffentlichten Forderungen des GKV-Spitzenverbandes für einen Versorgungsbonus für Landapotheken durch Absenkung des Fixums für Apotheken mit hohen Umsätzen lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die von Minister Lauterbach geplante Umverteilung des Apothekenhonorars im Rahmen des Apotheken-Reformgesetzes ab. Die Absenkung des variablen Honoraranteils von 3 auf 2 Prozent und die Anhebung des Fixums, unabhängig von der Umsatzklasse, schränkt den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Apotheken weiter ein.