Positionen

Unsere Forderungen an die Politik in der laufenden 19. Wahlperiode

■  Zwischen den deutschen Arzneimittelversendern und    ihren internationalen Kollegen herrscht seit dem Urteil des EUGH am 19.10.2016 eine ungleiche Wettbewerbssituation. Diese muss rasch beendet werden.

■  Einbeziehung unseres Vorschlags „Daseinsvorsorge und Wettbewerb sind kein Widerspruch“ in die politische Diskussion mit dem Ziel, den Nacht- und Notdienstfonds zu einem echten Strukturfonds auszubauen, der zur Versorgungssicherstellung beiträgt.

■  Gleichberechtigung der Vertriebswege stationär und online in allen Bereichen

■  Integration der elektronischen Verschreibung in die telemedizinische Fernbehandlung – sowohl für Erst- als auch für Folgeverschreibungen. 

■  Ablösung der aktuellen Festpreissystematik (Arzneimittelpreisverordnung) durch eine Höchstpreisverordnung, die wettbewerbliche Spielräume bietet – Anlehnung an den Gesetzesantrag aus 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3100

■  Honorar-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende 2017 dient als Grundlage

■  Die Arzneimittelpreise sind nach oben hin gedeckelt und verlaufen nach unten in einem Korridor, ohne zu verfallen („Boni mit Leitplanken“).

■  Stärkerer Fokus auf digitale Prozesse mit dem Ziel, u.a. die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) zu optimieren.

■  Die digitale Vernetzung von Arzt und Apotheker zum Wohle des Patienten benötigt größere Priorität. 

■  Die Beratung und der Service von Apotheken werden optimiert und sind zugleich Honorarindikatoren

 

Oktober 2017: Innovative Arzneimittelversorgung – Ein Fahrplan für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Der aktuell ungleiche Wettbewerb zwischen europäischen und deutschen Versendern durch das EUGH-Urteil 2016 muss umgehend beendet werden. Die Position des BVDVA „Daseinsvorsorge und Wettbewerb sind kein Widerspruch“ ist hinlänglich bekannt. Eine Umsetzung kann über die bestehenden Strukturen des Nacht- und Notdienstfonds erfolgen.

Das Gesundheitswesen muss u.a. durch E-Health und Digitalisierung effizienter werden und weiterhin eine hohe Qualität zu vertretbaren Kosten bieten. Die Medizin ist individuell auf den Patienten eingestellt. Jeder bekommt durch den Versand aller Arzneien – OTC und RX – unabhängig von seiner Lebenssituation, sicher seine Medikamente, pharmazeutisch geprüft und mit individueller und sehr spezialisierter Beratung. Folgeverschreibungen können einfach per Fernbehandlung bzw. Telemedizin erfolgen. Was für die Arzneimittelversorgung Effizienz ist, empfinden die Patienten als Komfort.

Die Vertriebswege für Arzneimittel sind absolut gleichberechtigt. Dabei bewegt sich der RX-Marktanteil des Versands von heute ca. ein Prozent in einem optimistischen Szenario auf 3 bis 5 Prozent. Der Wettbewerb der Versandapotheken untereinander ist gegeben und ausgewogen.

Niedergelassene Apotheken bieten ihr Angebot vor Ort und oftmals auch online an. Die regionale Versorgung bleibt gut und zusätzlich werden durch die Ausweitung des Angebots der Apotheken Arbeitsplätze geschaffen. Der Wettbewerb belebt den Apothekenmarkt.

Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV, Festpreissystematik) wird von einer Höchstpreisverordnung abgelöst. Die Arzneipreise sind nach oben hin gedeckelt und verlaufen nach unten in einem Korridor, ohne zu verfallen („Boni mit Leitplanken“). Apotheken erhalten erhöhte Nacht- und Notdienstpauschalen, um das Angebot in der Fläche attraktiver zu machen. Eine Niederlassungspflicht gibt es nicht. Die Beratung und der Service von Apotheken wird optimiert und ist zugleich ein Honorarindikator. Es werden Anreizsysteme zur optimalen Verteilung und Flächendeckung etabliert.

Deutsche Versandapotheken haben die Digitalisierung genutzt, um die Logistik und die Arzneimittelsicherheit zu optimieren. Durch das bundeseinheitliche elektronische Rezept, den elektronischen Medikationsplan und die elektronische Patientenakte können die Akteure im Gesundheitswesen näher zusammenrücken und somit die Behandlungsqualität auf ein höheres Niveau bringen. Arzt und Apotheker gilt es zum Wohl der Patienten stärker digital zu vernetzen.

Fahrplan als PDF

 

März 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der BVDVA bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel Stellung nehmen zu können.

Im Ergebnis lehnt der BVDVA den vorgelegten Referentenentwurf aus juristischen, wirtschaftlichen und vor allem sachlichen Erwägungen heraus ab.

Zunächst skizzieren wir einige praktische Zusammenhänge mit Blick auf den Arzneimittelversandhandel. Daraus lassen sich etwaige Konsequenzen, die ein in Rede stehendes Verbot für die Gesundheitslandschaft in Deutschland hätte, ableiten (I.). Im Anschluss daran erlauben wir uns, den Entwurf aus unserer Sicht europarechtlich kurz zu bewerten (II.) und beziehen uns dabei auf das im Auftrag des BVDVA von Herrn Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig erstellte (hier als Anlage beigefügte) Rechtsgutachten „EU-rechtliche Bewertung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige (RX) Arzneimittel“ vom 4. Januar 2017.

I.

Der BVDVA will ebenfalls die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Arzneimitteln in Deutschland erhalten, ausbauen und darüber hinaus zielgerichtete Instrumente vorstellen, die einen Anreiz für die Ansiedlung bzw. den Erhalt von Apotheken in strukturschwachen Regionen fördern. Das beinhaltet, dass zwei etablierte Vertriebskanäle – die Vor-Ort-Versorgung durch Offizinapotheken und die Nach-Hause-Versorgung durch den Arzneimittelversandhandel – weiterhin gleichberechtigt und auf Augenhöhe koexistieren. Ein Verbot bzw. die Einschränkung eines dieser Vertriebsformen würde eine flächendeckende Versorgung eher verschlechtern und ist dementsprechend abzulehnen.

  • RX-Versandhandel ergänzt die Versorgung in der Fläche bereits heute
  • RX-Versandhandel ist in spezialisierten Versorgungsformen heute schon unverzichtbar (Mukoviszidose, Spina bifida u.a.)
  • Apothekenzahl geht struktur- und altersbedingt zurück
    • Apotheken auf dem Land schließen wegen Nachfolgeproblemen und/oder weil der Arzt vor Ort nicht mehr praktiziert à Versandapotheken schließen diese Versorgungslücke
  • Zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Gebieten existieren mit §16 und 17 ApoG bereits jetzt Regeln zur Einsetzung von Notapotheken
    • Zahl der Zweigapotheken ist seit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln von 39 (2005) auf 11 (2015) zurückgegangen – das sind über 70%! Gleichzeitig Null Notapotheken
      • Klares Indiz dafür, dass die Versorgungsstrukturen gerade mit Einführung der Versandapotheken nicht gelitten haben, sondern sogar stabiler geworden sind


Patienten und Verbraucher
wissen den Arzneimittelversandhandel zu schätzen. Darüber hinaus steht die Forderung nach einem reinen persönlichen Kontakt mit Blick auf die Arzneimitteltherapiesicherheit und die Polymedikation den bereits formulierten und politisch gewollten Zielen der telemedizinischen Anwendungen diametral gegenüber und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Das bezieht sich auf spezielle Serviceprogramme, digitale Medikationspläne und vollständige Arzneimittelinformationen die heute schon Realität in Versandapotheken sind. Der Patient entscheidet, wen er als „Lotse“ im Gesundheitswesen nutzt, das kann der Arzt, die (Versand)Apotheke, die Krankenkassen aber auch ein digitales Angebot sein.

  • Online-Versandhandel ist barrierefreie und bequeme Alternative für chronisch kranke, alte sowie mobil eingeschränkte Menschen, die aus persönlichen Gründen eine Apotheke nicht aufsuchen können oder wollen
  • Ca. 2 Mio. Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt – gerade für diese Menschen und ihre Pflegenden ist die Lieferung von Arzneimitteln „nach Hause“ von großer Bedeutung
  • 55% Internetnutzer kaufen Medikamente im Netz; 62% der über 65-Jährigen bestellen in Versandapotheke
  • Versandapotheken mit Spitzenplatz in der Kundenzufriedenheit (Kundenmonitor 2015)
  • Repräsentative Umfrage Ears&Eyes Dezember 2016:
    • 78% sehen Arzneiversand als hilfreiche Ergänzung für flächendeckende Versorgung
    • 52% der Landbevölkerung bestellen Arzneimittel online
    • 75% finden Möglichkeit der Arzneibestellung online wichtig
    • 69% halten Wettbewerb unter Apotheken für wichtig
    • 75% befürworten Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
  • Regulierter und geordneter Arzneimittelversandhandel seit über 13 Jahren in Deutschland praktiziert und damit etabliert
  • BMG selbst hat formuliert: Anspruch muss sein, den Menschen dort Versorgung anzubieten, wo sie leben – das geht nur über telemedizinische Angebote und den strukturierten Arzneimittelversandhandel

Deutsche Versandapotheken beraten ihre Patienten und Kunden mit höchsten Ansprüchen an Qualität und Service. Sie versorgen Patienten mit einer Vielzahl von Spezialrezepturen, die sie vor Ort in einer Apotheke nicht beziehen können. Davon profitierten u.a. Mukoviszidose-Patienten, die eine spezialisierte Betreuung durch Spezialversender mit Homecare-Außendienst zu schätzen wissen. Auch Teile der Bevölkerung die Wert auf Diskretion legen, wie z.B. HIV-Infizierte schätzen die Beratung via Telefon, Mail oder Chat von zu Hause aus. Bereits heute zählen HIV-Medikamente zu den Umsatzstärksten in Versandapotheken. Patienten sind zudem aufgeklärte Bürger, die selbst entscheiden können, wo und wie sie ein Rezept einlösen. Ihnen hier neue Vorschriften zu machen, ist unangebracht.

  • Hohe Arzneimitteltherapiesicherheit durch speziell geschulte Beraterteams, größere Zahl von Experten zu Spezialthemen im Versand
  • Spezialberatung Erfolgsfaktor bei Therapietreue à Teams monitoren etwaige Auffälligkeiten bei Verschreibungen und erfassen diese digital
  • Jede Versandapotheke hat ein Qualitätsmanagement (schon bevor es auch für Offizinapotheken verpflichtend wurde)
  • Versandapotheken führen „elektronische Patientenakte“, die Arzneimittelunverträglichkeiten, Allergien und Informationen über bereits bezogene Arzneimittel, auch aus anderen Apotheken enthält (Patientenzustimmung vorausgesetzt) à verbessert Arzneimitteltherapiesicherheit durch kundenindividuelle Wechselwirkungschecks und Verträglichkeitsprüfungen
  • Wechselwirkungs-Checks oder Unverträglichkeitsprüfungen – ggf. in Rücksprache mit dem therapierenden Arzt – führt Versandapotheke mindestens in gleicher Güte und Qualität aus wie eine Präsenzapotheke
    • Rezeptpflicht ist sichergestellt à RX-Arzneimittel werden nur gegen Rezeptvorlage versendet

Deutsche Versandapotheken sind als e.K. oder OHGunternehmensrechtlich organisiert. Von Kapitalgesellschaften oder gar ausländischen Kapitalgebern kann also keine Rede sein. Vielmehr müssen wir darauf verweisen, dass Versandapotheken im Vertrauen auf eine gesetzlich geregelte Vertriebsform in den zurückliegenden Jahren umfangreich investiert sowie tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Hier einfach einen über Jahre geschaffenen, legalen und funktionierenden Wirtschaftszweig abzuwürgen oder gar zu schließen, ist politische nicht hinnehmbar und verfassungsrechtlich stark angreifbar.

  • Versandapotheken sind zwangsläufig auch Präsenzapotheken und haben die gleichen Rechte und Pflichten:
    • Vollsortiment, Rezepturherstellung, Auflagen an die Arzneimittelsicherheit und die Beratungspflicht
  • Versender müssen sogar mehr gesetzliche Regelungen beachten: Fernabsatzrechtliche Vorgaben, kostenfreie Zweitzustellung, gesetzliches Widerrufsrecht à höherer Qualitätsanspruch
  • Versandapotheken beteiligen sich am Nacht- & Notdienst mit der Vor-Ort-Apotheke und zahlen in den entsprechenden Fonds ein
  • Deutschland ist Vorreiter im Bereich des Arzneimittelversandhandels in Kontinentaleuropa

 

Aktuelle Zahlen aus Skandinavien zeigen, dass ein moderaterWettbewerb zu mehr Qualität bei Service und Angebot führt, insbesondere weil mehr investiert wird. Der Preis ist nicht alleiniger Treiber, wenn eine entsprechende Qualität angeboten wird. Dann kommt es – so zeigen die Erfahrungen z.B. aus Dänemark und Schweden – auch nicht zu Abwanderung in andere Bereiche. Eine maßvolle, wettbewerbliche Öffnung für alle Apotheken mit vorgegebenen Leiplanken wäre auch in Deutschland wünschenswert. Verkrustete Strukturen lähmen Innovation und zementieren nur den Status Quo – gerade die demographischen Herausforderungen sollten ein klares Signal für mehr Innovation und Patientenorientierung sein.


Eine Preisbindung für Arzneimittel ist beispielsweise auch nicht in der Versorgung von Krankenhäusern oder bei Rettungswachen gegeben und trotzdem gibt es keinen Mangel an Apotheken, die diese Einrichtungen adäquat versorgen.Dass es keine ernsthaften Hürden in der Preissetzung und für die Rabattverträge gibt, hat die GKV in diesem Zusammenhang schon lange erkannt und lehnt daher ein RX-Versandverbot konsequenter Weise ab.

  • Höchstpreise können Wettbewerb und flächendeckende Versorgung stärken
    • Höchstpreissystem in 16. Wahlperiode schon einmal im „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz-GKV-WSG)“ vom 24.10.2016, (Drucksache 16/3100)
      • Erlangte am Ende keine Gesetzeskraft
  • Moderater Wettbewerb würde die Abhängigkeit der Apotheke von Arztpraxen/Ärztehäusern lösen
  • EuGH hat festgestellt, dass nicht nachweisbar ist, dass mit einheitlichen Abgabepreisen eine bessere geografische Verteilung der Offizinapotheken sichergestellt wird
    • Apothekendichte ist zudem kein Indikator für eine bessere Qualität, griechische Apotheken sind nicht besser als Apotheken in Dänemark
  • Wettbewerb i.V. mit Strukturfunds schafft Anreiz, sich in strukturschwachen Regionen niederzulassen (siehe Gutachten Sachverständigenrat)
    • Wäre im Übrigen „mildere Maßnahme“, die lt. Referentenentwurf nicht ersichtlich erscheint
    • Vorschlag BVDVA: Weiterentwicklung NNF zu einem wirkungsvollen Strukturfonds (das vollständige Papier s. Anlage):
      • Eine Verdopplung des Notdienstzuschlages ist in Betracht zu ziehen, bspw. von gegenwärtigen Euro 0,16 auf Euro 0,32. Aktuell wird der Beitrag aus dem Apothekenzuschlag (derzeit Euro 8,35 + 16 Cent) gespeist – als verpflichtender Beitrag zum Nacht- und Notdienstfonds. Der aufgestockte Betrag wird zukünftig von allen Apotheken – also auch Versandhandelsapotheken – aus der eigenen Marge geleistet und wird dementsprechend noch mehr vor allem „notdienststarken“ Apotheken zugutekommen. Dies sind aufgrund der Struktur des Notdienstes in erster Linie Apotheken „in der Fläche“. Das aktuelle Notdiensthonorar würde sich damit von aktuell ca. Euro 280 auf ca. Euro 560 verdoppeln und wäre ähnlich hoch wie das Nachtdiensthonorar für in Kliniken angestellte Ärzte. Eine Belastung der Versicherten und Krankenkassen würde hierdurch nicht erfolgen. 

Abschließend lässt sich feststellen, dass ein Versandverbot kein geeignetes und angemessenes Mittel ist, um auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 zu reagieren. Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, die Arzneimittelpreisverordnung hin zu einer Höchstpreisverordnung zu entwickeln und mit wettbewerblichen Elementen chronisch Kranke und die Krankenkassen zu entlasten.

Die juristische Tragweite des geplanten Gesetzes wird im Folgenden ausführlich beleuchtet. Die wohl entscheidende Aussage lautet, dass sich die Bundesrepublik in Haftung begibt, wenn ein solches Verbot Gesetzeskraft erlangt und gerichtlich wieder rückgängig gemacht wird. Ein RX-Versandverbot widerspricht dem Unionsrecht des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV.

II.

Der nun aktuell vorgelegte Referentenentwurf enthält zwar – im Vergleich zu einer ersten Fassung vom Dezember 2016 – in der Begründung einige statistische Daten und daraus abgeleitete Regulierungsprämissen (vgl. insbes. S. 11 ff.), das Gesetzesvorhaben widerspricht gleichwohl den vom GerichtshofderEuropäischenUnion (EuGH)aufgestellten EU-rechtlichen Eignungs-, Erforderlichkeits- und Nachweisanforderungen an die Einführung eines kategorischen Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel:

Wichtig ist zunächst die Ausgangslage, da es vorliegend nicht – wie in Bezug auf das Urteil Doc Morris I (Rs. C-322/01) – um eine Beibehaltung des Versandhandelsverbotes geht, um noch unbekannte negative Liberalisierungsfolgen zu meiden. Vielmehr soll mit dem Referentenentwurfumgekehrt ein über mehr als ein Jahrzehnt praktizierter Liberalisierungsstatus wieder rückgängig gemacht werden. Der RX-Versandhandel funktioniert seit fast 13 Jahren ohne die behaupteten Verwerfungen im Hinblick auf eine flächendeckende, wohnortnahe sowie gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln oder die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen sowie dieFestpreisregulierung. Für eine Beseitigung des lange bewährten Liberalisierungsstatus sind die vom EuGH aufgestellten EU-rechtlichen Eignungs-, Erforderlichkeits- und Nachweisanforderungen heute erheblich höher als noch im Jahr 2003. Aber auch schon damals hatte das Urteil Doc Morris I die Rechtfertigung der damaligen Beibehaltung des RX-Versandhandelsverbotes auf Gesundheitsschutzziele im engeren Sinne (Vermeidung von Arzneimittelfälschungen oder eines verstärktenMedikamentenmissbrauchs etc.) beschränkt, jedoch eine Rechtfertigung aus „Gründen des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens“ mangels entsprechenden mitgliedstaatlichen Nachweises abgelehnt.

Der tatsächliche statistisch-empirische Befund aus den auf S. 11 des aktuellen Referentenentwurfes aufgeführten Apothekenzahlen spricht eindeutig dafür, dass der (in- und EU-ausländische) Versandhandel keinen signifikanten Rückgang der absoluten Apothekenzahlen oder eine Verschlechterung der relativen Versorgungsdichte bewirkt haben. Vielmehr ergibt sich aus der Statistik in dem langen Zeitraum von Anfang 2000 bis zum Jahresende 2015, also im Zeitraum von 15 Jahren, lediglich ein Rückgang der Apothekenzahlen in Deutschland von etwa 6 % und der Befund, dass das Versorgungsverhältnis Einwohner je Apotheke durch eine hohe Konstanz geprägt ist, wenn im Jahr 2000 3.810 Einwohner und im Jahr 2014 3.966 Einwohner pro Apotheke versorgt worden sind.

Wenn darüber hinaus der vom Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingenommene Marktanteil über einen langen Zeitraum lediglich 1 bis maximal 2 % verzeichnet und sich damit gemessen am Gesamtumsatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel als über die Jahre konstant gering erweist, so wird deutlich, dass die im Referentenentwurf zugrunde gelegten Entwicklungsprognosen zu einer künftigen Verschlechterung der Versorgungsdichte nicht dem konkret und tatsächlich ausgerichteten Kontrollmaßstab des EuGH im Hinblick auf eine solide statistisch-empirische Grundlage für Beschränkungen des freien Warenverkehrs (Art. 34 AEUV) Stand halten.

Selbst wenn sich aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.10.2016 in der Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson Vereinigung) inderRechtssache C-148/15, mit dem die Unanwendbarkeit der unionsrechtswidrigen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in Bezug auf EU-ausländische Versandapotheken festgestellt worden ist, die Wettbewerbslage auf dem deutschen Apothekenmarkt verändern sollte, bleibt es unter Berücksichtigung der statistisch-empirischen Erfahrungswerte eher unwahrscheinlich, dass dies die flächendeckende Arzneimittelversorgung oder die Zuzahlungs- sowie Festpreisregulierung in Deutschland gefährden könnte. Vielmehr sprechen die statistisch-empirischen Erfahrungswerte eher dafür, dass selbst in Zuzahlungsfällen der gesetzlich Versicherten oder bei der Boni-Gewährung bzw. bei den wenigen Privatversicherten die Preisvorteile eines Bezuges von EU-ausländischen Versandapotheken durch deren strukturelle Wettbewerbsnachteile gegenüber Präsenzapotheken auch künftig aufgewogen werden.
 

Umgekehrt obliegt es dem deutschen Gesetzgeber nach der RechtsprechungdesEuGH zu prüfen, ob nicht gerade eine Einführung eines kategorischen Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel dieVersorgungvonMenschenmiteingeschränkterMobilität, insbesondere im dünn besiedeltenländlichenRaum mit einer geringen Apothekenversorgungsdichte,gefährdet. Diese kontrafaktische Auswirkungsmöglichkeit eines solchen Verbotes wird auch in den SchlussanträgendesGeneralanwaltsinderRechtssacheC-148/15 behandelt. Nach Auffassung des GeneralanwalteskönnenentlegeneGebietebesserversorgtwerden,wennVersandapotheken amWettbewerbteilnehmen und MenschenmiteingeschränkterMobilitätdann zu Hause beliefertwerden.

Bevor ein kategorisches Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erwogen wird, müssen nach der RechtsprechungdesEuGH schließlich auch die Erfolgsaussichten regulatorischer (milderer) Alternativmittel (wie die Erweiterung des Nacht- und Notdienstfonds oder die Einführung einer Höchstpreisverordnung) ausgelotet und vorhandene statistisch-empirische Erfahrungswerte auf den Einsatz dieser regulatorischen Alternativmittel prognostisch begründet fortgeschrieben werden.

Nach allem erweist sich auch der Hinweis in der Begründung des Referentenentwurfes auf den Umstand, dass zum einen in 21 anderen EU-Mitgliedstaaten ein RX-Versandhandelsverbot gelte, für eine Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit offensichtlich als untauglich, zumal die dortigen Versandhandelsverbote überwiegend in ganz andere regulatorische Rahmenbedingungen (wie z.B. zulässiger Fremdbesitz, Höchstpreise etc.) als in Deutschland eingebettet sind. Zum anderen verkennt die Bezugnahme auf Art. 85c der Richtlinie 2001/83/EG, dass sekundäres Richtlinienrecht nicht die primärrechtlichen Eignungs-, Erforderlichkeits- und Nachweisanforderungen an die mitgliedstaatliche Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zu modifizieren vermag.

Der BVDVA spricht sich aufgrund der dargelegten Gründe nachdrücklich gegen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel und stattdessen für die Einführung einer Höchstpreisverordnung sowie die Erweiterung des Nacht- und Notdienstfonds aus.

Stellungnahme als PDF

 

November 2016: Stellungnahme zum EuGH-Urteil pro RX-Boni für internationale Versandapotheken

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) spricht sich gegen ein pauschales Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Deutschland aus. Denn ein solches Verbot widerspricht zum einen der Realität, dass der Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln  über das Internet in einem modernen Deutschland des 21. Jahrhunderts zum Alltag gehört. Zum anderen missachtet ein solches generalisierendes Verbot die unionsrechtlichen Prämissen des freien Warenverkehrs gem. Artikel 34 AEUV.

Wir meinen, das deutsche Rechtssystem bietet mildere Mittel, um diese Erfordernisse zu beachten und gleichzeitig für alle an der Versorgung mit Arzneimittel Beteiligten befriedigende Lösungen zu gewährleisten. So könnten eine Verbesserung der Honorierung von Nacht- und Notdiensten sowie die Einführung eines Höchstpreissystems geeignete Instrumente sein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Präsenz- und Versandapotheken im In- und Ausland herzustellen. 

 

 

13. Januar 2016: Stellungnahme des BVDVA zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG-Novelle)

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ist seit 2004 Interessenvertreter und Dienstleister der zugelassenen deutschen Versandapotheken und schützt deren berufliche, wirtschaftliche und politische Interessen. Der BVDVA arbeitet auf Landes- und Bundesebene und engagiert sich für die Sicherstellung einer hohen Qualität der pharmazeutischen Versorgung im Arzneimittelversandhandel, wobei die bestmögliche pharmazeutische Beratung und Betreuung der Patienten im Fokus steht. 


Mit der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes hat der Gesetzgeber einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitssystem und damit der dringlich erforderlichen Digitalisierung des Gesundheitswesens getan. Die Möglichkeiten der Telemedizin sind wesentlicher Bestandteil dieser Gesetzgebung.

Darauf hat auch die Bundesärztekammer mit einer Fortentwicklung des Berufsrechts reagiert. Von den dort bezeichneten sieben Modellen stellen sechs keinen Widerspruch zur ärztlichen Praxis dar. Die Diagnosestellung und Therapieempfehlung bei einem unbekannten Patienten auf Distanz ohne physisch präsenten Arzt hingegen gilt als berufsrechtswidrig. Das ist nachvollziehbar.

Der vorgelegte o.g. Referentenentwurf beabsichtigt, über das Heilmittelwerbegesetz jegliche Werbung für Telemedizin – die ja durch das Berufsrecht weitestgehend gutgeheißen und befürwortet wird – als „Teleshopping“ zu verbieten.

Damit wird aus Sicht des BVDVA ein guter Ansatz gleich wieder im Keim erstickt: Telemedizinische Anwendungen sind die Kernelemente einer vernünftigen Fortentwicklung des digitalisierten Gesundheitswesens in deren logischer Folge auch das elektronische Rezept liegt. Dafür werben zu dürfen, sollte demzufolge integrierter Bestandteil dieser Möglichkeiten sein.

Der Erstkontakt Patient/Arzt muss auch aus Sicht des BVDVA persönlich und physisch erfolgen. Der weitere Behandlungspfad sollte jedoch telemedizinisch erfolgen können, sofern kein Arztwechsel vorgenommen wird. Bleibt es aber bei der vorgesehenen Regelung, dass der Apotheker via Apothekenbetriebsordnung in die Pflicht genommen werden soll, Verschreibungen auf die Voraussetzung physischer Kontakt Patient/Arzt zu prüfen, muss der Maßstab der Erkennbarkeit für den Apotheker deutlich verbessert und konkretisiert werden. Die Überprüfung ist in keinem Fall primäre Aufgabe des Apothekers.

Unterm Strich darf die Regelung nicht dazu führen, dass gewollte Anwendungen im telemedizinischen Bereich, deren erste Ansätze im E-Health-Gesetz formuliert sind, gleich wieder durch ein undifferenziertes Fernbehandlungsverbot konterkariert werden.

Die Stellungnahme des BVDVA zur AMG-Novelle als PDF können Sie hier herunterladen.

 

 

19. März 2015: Stellungnahme des BVDVA zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ist seit 2004 Interessenvertreter und Dienstleister der zugelassenen deutschen Versandapotheken und schützt deren beruflichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen. Der BVDVA arbeitet auf Landes- und Bundesebene und engagiert sich für die Sicherstellung einer hohen Qualität der pharmazeutischen Versorgung im Arzneimittelversandhandel, wobei die bestmögliche pharmazeutische Beratung und Betreuung der Patienten im Fokus steht.

Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz mit dem Ziel, die qualitative, hochwertige und vor allem flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, findet die volle Unterstützung des BVDVA.

Herausgreifen möchten wir das konkrete Ziel, die Innovationen in der Versorgung und die Versorgungsforschung durch die Schaffung eines dafür vorgesehenen Fonds verstärkt zu fördern. Hier bieten die Arzneimittelversandhändler bereits heute eine Reihe von Maßnahmen zum Nutzen der Patienten an, die es weiter auszubauen gilt.

An aller erster Stelle ist hier das im Zuge des e-Health-Gesetzes geplante elektronische Rezept zu sehen. An diesem international bereits weit vorangetriebenen und erprobten Konzept, kommt auch Deutschland nicht vorbei. Ein weiterer Punkt ist der elektronische Medikationsplan, der mit seinen auch mobilen Anwendungsmöglichkeiten einen Meilenstein in der Versorgung und Arzneimitteltherapiesicherheit darstellt.

Arzneimittelversandapotheken sind Garanten für innovative Vertriebswege und Beratungsverfahren. Diese Maßnahmen liefern einen wertvollen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung insbesondere in der Fläche. Jüngste Erhebungen bescheinigen dem Arzneimittelversandhandel einen Zuwachs in 2014 um mehr als 11 % gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere mobile Anwendungen kommen den Patienten und Kunden sehr zugute. Die Innovationsforschung sollte hier als Schwerpunkt ansetzen und den Bereich Telemedizin und internetbasierte Beratungs- und Vertriebslösungen besonders fördern – zum Wohle der Patienten.

Die Stellungnahme des BVDVA zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz als PDF können Sie hier herunterladen.

 

 

06. Juli 2015: Positionspapier BVDVA zum eHealth-Gesetz

Der BVDVA begrüßt den am 27. Mai vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf in seinen Grundzügen. Es ist richtig und wichtig, dass die Thematik nach über zehn Jahren Entwicklungsphase (Gesellschaft für Telematik) und Ausgaben von rund einer Mrd. € jetzt etwas willensstärker angestoßen wird.

Der erste Realisierungstest für die Umsetzung der Telematik-Infrastruktur (TI), der im Herbst dieses Jahres endlich beginnen soll, sieht sich noch erheblichen Herausforderungen gegenüber: Die Connectoren als Sicherheitsschleusen für den Zugang zur TI, die qualifizierte elektronische Signatur und die Interoperabilität, die zweifelsohne gewährleistet werden muss. Ein Einstieg über die Möglichkeiten des neuen Bundespersonalausweises wäre aus BVDVA-Sicht entsprechend niederschwelliger und würde auch rasch Massenanwendungen auf die TI bringen.

Es fehlt zudem offenbar an einer Kommunikationsoffensive um die Roadmap für das weitere Verfahren den Leistungserbringern deutlich zu machen: Erste Realisierungsphase, Roll-out – wie geht es konkret weiter? Hier ist es erforderlich, dass die innovativen Einrichtungen im Gesundheitswesen, wie es u.a. die Versandapotheken sind, eine genauere Einschätzung seitens der Administration und der freiwilligen gemeinsamen Selbstverwaltung bekommen.

Ein entscheidender Punkt ist die einheitliche TI. Wenn jetzt weiter Parallelstrukturen, aufgrund der langen Umsetzungsphase der TI aufgebaut werden, ist es nur sehr schwer möglich, diese Datenströme später auf die TI zu bekommen.Das jahrelange, gegenseitige Blockieren der Selbstverwaltung in der Gematik deutet zudem darauf hin, dass es sinnvoll erscheint, den jetzt zügig erforderlichen Ausbau der TI in andere Hände als die der gemeinsamen Selbstverwaltung zu übergeben. Da es sich beim Thema eHealth um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt, wäre ein behördliches Andocken ans Bundesgesundheitsministerium die logische Konsequenz.

Neben einer verbindlichen Roadmap fordert der BVDVA zudem eine vorbehaltsfreie, klare und transparente Öffnung der TI für sog. Mehrwertanwendungen , damit innovative Projekte ein Chance bekommen und endlich die erhoffte Dynamik stattfindet. Solche Anwendungen können die Lebensqualität in vielen Bereichen signifikant verbessern. Das betrifft eben nicht nur die elektronische Patientenakte, sondern und vor allem das elektronische Rezept. 800 Mio. Papierrezepte jedes Jahr – eine logistische Herausforderung sondergleichen.

Das elektronische Rezept ist aus BVDVA-Sicht die Königsanwendung für die TI: Es schafft Transparenz, Effizienz, verbindet die verschiedensten Leistungserbringer, ist ein sichtbarer Nutzen für den Patienten und schont die Umwelt. Europäische Nachbarn sind uns hier weit voraus. Diesen europäischen Lückenschluss sollte Deutschland als Hochtechnologiestandort so schnell wie möglich vollziehen.Der Apotheker als pharmazeutischer Experte spielt eine entscheidende und niederschwellige Rolle bei der Medikation und damit bei der Arzneimitteltherapiesicherheit – online und analog und sollte deutlich besser eingebunden sein.

Das Positionspapier des BVDVA zum eHealth-Gesetz als PDF können sie hier herunterladen.

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