Rx-Versandverbot: Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen
29.03.2018 Meldungen
Die Bundestagsfraktion fragte die Bundesregierung, ob es durch das geplante Verbot zu einem finanziellen Risiko für die Bundesrepublik Deutschland kommen könnte, wenn ein Verbot gegen das Grundgesetz oder Europarecht verstößt. In der Antwort heißt es dazu, dass der "Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung" noch nicht abgeschlossen sei.
Bereits vor über einem Jahr hat der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auf verfassungs- und europarechtliche Risiken hingewiesen. Daraufhin hat der BVDVA einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der sowohl gleiche Wettbewerbschancen schafft, als auch die flächendeckende Versorgung sichert.
