Aktuelles

Sollte die Koalition zwischen den Unionsparteien und der SPD zustandekommen, wird u.a. das Rx-Versandverbot auf der Agenda stehen. In vielen Presseberichten wurde dieses Vorhaben in der letzten Woche kritisch aufgegriffen. Hier finden Sie eine Übersicht.

Berlin, 8. Februar 2018. Die Entscheidung der angehenden Koalitionäre, sich für ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen zu wollen, ist falsch.

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken bedauert sehr, dass im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die Passagen auftauchen, man wolle sich für ein RX-Versandverbot einsetzen. Die Formulierung ist nicht absolut, das lässt etwas Spielraum. Die SPD hat sich seit dem EUGH-Urteil im Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für Patienten, Verbraucher und die Versichertengemeinschaft gleichermaßen bedauerlich.

Die Forderung nach einem „eHealth-Gesetz II“ ist fast ein halbes Jahr alt.

Berlin, 30. Januar 2018. Die Bildung einer neuen Regierung birgt immer auch die Chance, bestimmte Entwicklungen schneller voranzutreiben. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsweisens gehört dazu. Die aktuelle Gesetzgebung hinkt dem tatsächlichen Marktgeschehen um Längen hinterher. Diesen Zustand könnten die aktuell über eine Regierung verhandelnden Parteien rasch verbessern: Fernbehandlungsverbot, elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte – das sind die Stichworte in diesem Zusammenhang.

Seit dem 13. Januar 2018 ist es Händlern verboten für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale richtet dafür eine neue Beschwerdestelle ein.

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