Aktuelles

Berlin, 27. Januar 2020 | Heute im Laufe des Vormittags wird der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler im Petitionsausschuss des Bundestages zu seiner Petition für ein Verbot des Rx-Versandhandels befragt. Dabei ist das Thema schon länger vom Tisch. Auch der Apothekerverband ABDA unterstützt Bühlers Petition nicht.

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll trotz aktueller Schwierigkeiten im nächsten Jahr verfügbar sein. Dazu will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kürze ein zweites Digitale-Versorgungsgesetz vorlegen. Es sollen Details für den Datenschutz und die konkrete Ausgestaltung der Akte geklärt werden. Der BVDVA begrüßt die Tatkraft.

Viele haben gefordert, dass Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens aufholen muss. Das neue Jahr bringt uns ein paar Schritte voran. Hier bieten wir eine kleine Übersicht. Der BVDVA greift diese Themen auch bei seinem 13. Jahreskongress im Juni in Berlin auf.

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 (9 U 39/18) entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt hat. Das OLG Naumburg hat damit die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28.03.2018 (3 O 29/17) bestätigt.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Datenschutzbehörde) geht seit August 2019 gegen mehrere Versandapotheken wegen des Verkaufs von apothekenpflichtigen Produkten auf der Internetplattform Amazon vor. Was können Sie tun?

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